Wir brauchen ein Wahlrecht ab 14!

In einer Pressemitteilung hat unser Oberbürgermeisterkandidat Peter Todeskino seine Unterstützung für die u16-Wahl zum Ausdruck gebracht. Bei der u16-Wahl können junge Menschen, die bei der Kommunalwahl noch nicht Wahlberechtigt sind ihre Stimme abgeben. In Münster gibt es in diesem Jahr leider nur zwei Wahllokale, damit sich das in Zukunft ändert haben wir in unserem Wahlprogramm (S. 94) festgeschrieben, dass die Stadt die u16- und u18-Wahlen finanziell unterstützen soll.

Der Landesjugendring NRW fordert schon seit geraumer Zeit die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre. Das hat er zuletzt in einer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Änderung der Landesverfassung deutlich bekräftigt. Ich unterstütze diese Forderung. Junge Menschen leiden in unserer Demokratie unter einem erheblichen partizipativen Missgewicht unseres Wahlrechts. 30 % der Menschen in Deutschland sind unter 30 Jahre alt. Von diesen Menschen darf aber nur ein kleiner Teil wählen (nämlich die Menschen über 18 oder im Falle von Kommunalwahlen die Menschen über 16). Dadurch hat ein ganzer Bevölkerungsteil im Vergleich zu seinem Anteil an der Gesamtbevölkerung nur erheblich geringere Möglichkeiten, politische Entscheidungen durch Wahlen zu beeinflussen. Das ist auch deswegen ungerecht, weil die jungen Menschen, relativ betrachtet, noch eine deutlich längere Zeit mit den Konsequenzen der politischen Entscheidungen leben müssen.

Wichtig ist, dass darüber kein Generationenkonflikt entsteht, denn die großen Herausforderungen unserer Zeit – der Klimawandel und die Digitalisierung – lassen sich nur dann bewältigen, wenn die gesamte Gesellschaft an einem Strang zieht.

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